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16.05.2017

Äußerung der historischen evangelischen Kirchen Brasiliens vom Dezember 2016

»Wehe denen, die ungerechte Gesetze erlassen, die Gesetze der Unterdrückung schreiben, um den Armen das Recht zu verweigern, die den Bedrückten meines Volkes das Recht entreißen, um die Witwen zu plündern und die Waisen zu berauben.«    Jes. 10,1-2

Die unten genannten historischen evangelischen Kirchen, in ihrer Verantwortung, die ethischen Anforderungen, die aus dem christlichen Glauben erwachsen, zu verkündigen und zu leben (im Hinblick auf die derzeitige brasilianische Politik und den kürzlich getroffenen Entscheidungen der Legislative, die Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung zu analysieren), veröffentlichen folgende Verlautbarung:

  1. Das Gesetzesprojekt mit dem Vorschlag der 10 Maßnahmen gegen die Korruption erhielt die beachtenswerte Unterstützung von ca. 2,4 Millionen brasilianischer Bürgerinnen und Bürger, die der Kultur der Korruption müde sind, v.a. im politischen Bereich.
  2. Die 10 vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen die Sehnsucht nach einem gerechteren Land, ohne Straflosigkeit – auch wenn sie noch Änderungen und Anpassungen durch die Legislative bedürfen.
  3. Die ‚Operation Lava Jato‘ (wörtl.: Waschanlage; = Aufklärung und Aufarbeitung/Bestrafung von Korruption in der Politik) war, abgesehen von einigen Versehen, wie z.B. das Aufputschen einiger Aktionen, im Großen und Ganzen eine bemerkenswerte Anstrengung zur rechtmäßigen Bestrafung der Machthaber, die in Millionen von Korruptionsfällen involviert sind, durch welche sie Firmen und öffentliche Interessen schädigten und sich dabei immer über dem Gesetz stehend empfanden.
  4. Die ‚Operation Lava Jato‘ braucht, um ihre Legitimität zu behalten und ihre Effektivität zu garantieren, rechtsgültige Bedingungen und Institutionen, um ihre Arbeit fortzusetzen, Korrupte aller Parteien und Richtungen ohne Ausnahme hinter Gitter zu bringen. (Anmerkung: Gegen manche Politiker wie z.B. den Präsidenten wird im Moment wegen Immunität nicht ermittelt)
  5. Die Rolle der Parlamentsabgeordneten, die anfänglich das Projekt der 10 Maßnahmen befürworteten, dann später aber substantielle Änderungen vornahmen, mit denen sie das Projekt verzerrten, indem sie Elemente einfügten, die mit dem Geist des ursprünglichen Entwurfs unvereinbar waren.
  6. Der Präsident des Senats versuchte strategisch und unter Zeitdruck das abgewandelte Gesetzesprojekt durch das Parlament zu schleusen und bewies damit dubiose Absichten gegen eine rigidere Rechtsprechung in der Korruptionsbekämpfung.
  7. Das Annehmen von Gesetzen, die die Veruntreuung in der Rechtsprechung und im öffentlichen Dienst korrigieren wollen, einschließlich der enormen Unterschiede in den Gehältern, muss auf eine besondere Art behandelt/gewertet werden und nicht als Vergeltungsmaßnahme oder Einschüchterung.

Zusammenfassend:

a)    Die Bürgerinnen und Bürger Brasiliens sollen aufmerksam die Positionierung ihrer Repräsentanten begleiten und Aufklärung über deren Haltung in diesem gesamten Prozess fordern. Ein gerechteres Land macht und baut man nicht nur durch gerechtere Gesetze, sondern auch durch eine partizipative Gesinnung seiner Bürger. Unterlassung und Passivität sind der Leib, wo korrupte Politiker und Bürger heranwachsen. In diesem Sinn ist folgender Ausdruck angebracht: Der Preis der Freiheit ist die immer währende Wachsamkeit.

b)    Das brasilianische Volk, v.a. die evangelischen Christen, sollen, indem sie sich mit allen Mitteln äußern, ihr Recht wahrnehmen, bewusst gegen alle Formen der Manipulation und des Versuchs, Dinge so zu belassen, wie sie sind, protestieren.

c)    Die eingesetzten Machthaber in unserem Land, besonders die Legislative und Exekutive der Republik, sollen sich dessen bewusst werden, dass die brasilianische Bevölkerung es leid ist, ihre Erwartung verraten zu sehen, dass man Recht spricht und regiert, damit die menschliche Würde respektiert und gefördert wird.

Diese Erklärung wurde gemeinsam verfasst von zwei baptistischen, zwei methodistischen, zwei lutherischen und drei presbyteranischen Kirchen sowie der Union der kongregationalistischen Gemeinden, der Heilsarmee und der Evangelischen Allianz in Brasilien

Wir danken Ulrike Salzgeber sehr herzlich für die Übersetzung dieses Dokuments